Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kritik zeigt Wirkung

Antisemitismus-Beauftragter erhält elf Mitarbeiter-Stellen

29.06.2018

Nachdem der Zentralrat der Juden die personelle Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten als ungenügend kritisiert hatte, hat die Bundesregierung reagiert. Das Amt soll jetzt elf Mitarbeiterstellen erhalten.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Afrika und Grenzschutz

EU-Gipfel soll Lösungen im Asylstreit bringen

28.06.2018

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gilt als entscheidende Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), europäische Lösungen in der Asylpolitik zu finden. Das MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen, die in Brüssel auf dem Tisch liegen. Von Phillipp Saure

Nordrhein-Westfalen

Land baut islamischen Religionsunterricht aus

28.06.2018

Die Landesregierung baut den islamischen Religionsunterricht weiter aus: Ab kommendem Schuljahr soll er auch an den ersten Berufskollegs in NRW angeboten werden.

Flüchtlingspolitik

Kirchen und Muslime mahnen humanitäre Lösung an

28.06.2018

Die in der EU diskutierten Flüchtlings-Pläne stoßen auf Kritik bei den Kirchen und bei Muslimen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik ruft die Diakonie dazu auf, ganz Europa in die Pflicht zu nehmen. Muslime appellieren, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

27.06.2018

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Studie

Finanzielle Belastung beeinflusst Hilfe für Flüchtlinge

27.06.2018

Warum heißt ein Teil der Bevölkerung Flüchtlinge grundsätzlich willkommen, ein anderer Teil hingegen steht ihrer Aufnahme ablehnend gegenüber? Eine aktuellen Studie zufolge spielt die persönliche Kostenbelastung eine entscheidende Rolle.

Abschied von Grundwerten?

Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

26.06.2018

In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.

"Man fängt an zu heulen"

Flüchtlingshilfe Lifeline findet keinen Hafen für ihr Schiff

26.06.2018

Die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline" bergen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Mehr als 900 Menschen haben sie schon gerettet. Doch derzeit kämpfen sie gegen politischen Gegenwind. Von Katharina Rögner
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