Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Steinmeier in Sachsen
Abgrenzung von Rechtsextremismus gefordert
16.10.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.
UN-Ernährungsorganisation
Migration darf keine Notwendigkeit sein
16.10.2018
Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit haben nicht genug zu essen, viele treibt der Hunger in die Flucht. Die FAO will deswegen die Landwirtschaft in armen Länder stärken. Auch Ministerin Klöckner fordert Ernährungssicherheit.
Griechenland
Warten ohne Hoffnung
15.10.2018
Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow Von Mey Dudin, Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an
15.10.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.
"Schlechter Scherz"
Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität
12.10.2018
Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".
Tunesien
Entwicklungsminister: Ausbilden, damit sie nicht nach Europa kommen
12.10.2018
Tunesien gilt als Leuchtturm, hat aber viele Probleme. Entwicklungsminister Müller wirbt bei deutschen Firmen dafür, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die sonst nach Europa kommen. Von Mey Dudin
"NS-Propaganda"
Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor
11.10.2018
Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.
5 Jahre Lampedusa
Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen
10.10.2018
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von Heiko Kauffmann
Finanzministerium
Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert
10.10.2018
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.
Petitionsausschuss
Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze
09.10.2018
Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow
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