Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bodo Ramelow

Erstarken des Antisemitismus nicht Flüchtlingen zuschieben

09.08.2018

Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt, Antisemitismus nur Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern zuzuschieben. Antisemitismus sei schon immer präsent gewesen und mittlerweile in der Mitte angekommen. Von Dirk Löhr

Migrationsforscher warnen

„Spaltung mit enormer Sprengkraft“ durch Anker-Zentren befürchtet

08.08.2018

Ankunft, Asylentscheidung bis hin zur Abschiebung: In den sogenannten Anker-Zentren soll künftig alles zusammenlaufen. Migrationsexperten warnen vor verheerenden Folgen. Ein Ankunftszentrum in Heidelberg präsentiert eine Alternative.

Einschränkungen

Länder schieben nur bestimmte Gruppen nach Afghanistan ab

07.08.2018

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. In der Praxis macht aber nur Bayern davon Gebrauch.

Flüchtlingspolitik

Seenotretter bieten Seehofer Schirmherrschaft an

06.08.2018

Der Seenotrettungsverein "Mission Lifeline" hat Bundesinnenminister Seehofer die Schirmherrschaft für die Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer angeboten. Derweil zeigt sich die Stiftung "nebenan.de" enttäuscht von Seehofers Rückzug vom Deutschen Nachbarschaftskreis.

Kritik mit Folgen

Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab

03.08.2018

Wegen der Schirmherrschaft von Innenminister Seehofer zogen zwei Initiativen ihre Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurück. Jetzt zieht sich Seehofer selbst vom Preis zurück. Ihm werde Toleranz abgesprochen, beklagt er.

Asyl

Kabinett beschließt Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren

02.08.2018

Flüchtlinge sollen dazu verpflichtet werden, an der Überprüfung ihres Schutzgrundes mitzuwirken. Mit seinem geplanten Gesetz verbindet Innenminister Seehofer den Wunsch, insbesondere die Asylentscheidungen von 2015 und 2016 zu prüfen.

"Ermöglichen Integration"

Herrmann verteidigt Anker-Zentren

02.08.2018

Die ersten Anker-Zentren haben in Bayern den Betrieb aufgenommen. Innenminister Herrmann zufolge sollen sie eine "noch bessere Integration" ermöglichen. "Save the Children" und der bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Einrichtungen scharf.

Köln, Bonn, Düsseldorf

Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo

30.07.2018

Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen.

Fall Özil

Karliczek fordert Debatte über Werte bei Integration

30.07.2018

Der Nationalelf-Rücktritt und die Rassismus-Vorwürfe von Mesut Özil bewegen weiter die Republik. Bildungsministerin Karliczek sieht die Zeit gekommen, grundlegend über Werte und Regeln der Integration zu diskutieren. Außenminister Maas sorgt sich um Ansehen Deutschlands in der Welt.

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.
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