Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Debatte um Fortsetzung des Flüchtlingshilfe-Sonderprogramms

28.08.2018

"Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen", sagt die Bundesfamilienministerin. Die Diakonie begrüßt die Debatte, auch für Geflüchtete seien Freiwilligendienste gut zur Integration.

Debatte

Dienstjahr für Flüchtlinge stößt auf Ablehnung

27.08.2018

Die Debatte über ein soziales Dienstjahr für junge Leute nimmt wieder Fahrt auf. Bisher wurde vor allem diskutiert, ob ein Sozialjahr freiwillig bleiben oder verpflichtend werden soll. Jetzt wird in der CDU überlegt, auch Flüchtlinge einzubeziehen.

Sieben-Punkte-Plan

Widmann-Mauz will Qualitätsoffensive für Integrationskurse

27.08.2018

Integrationskurse spielen eine zentrale Rolle bei der Frage, wie Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden und sich zurechtfinden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht erheblichen Verbesserungsbedarf.

Seehofer warnt vor Vernachlässigung deutscher Interessen

27.08.2018

Zum Ende seines Urlaubs hat Horst Seehofer zwei Auftritte in Berlin: beim Tag der Heimat der Vertriebenen und vor Bürgern bei einem Tag der offenen Tür. Was ihm lieber ist, sagt er deutlich. Von Mey Dudin

Lob und Kritik

Seehofers Religionsdebatte

27.08.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt für eine neue Religionsdebatte. Als "unglaubwürdig" kritisiert SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die EKD befürworten das Anliegen des Ministers.

Seemannsmission kritisiert Kriminalisierung der Seenotrettung

21.08.2018

Deutsche Seemannsmission fordert die die Bundesregierung und die Europäische Union auf, verbindliche Regelungen zu finden. Kapitäne und Besatzungen, die im Mittelmeer Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger kriminalisiert würden.

Fachkräftemangel

Aufnahme von „Spurwechsel“ in Zuwanderungsgesetz gefordert

20.08.2018

Geduldete, gut integrierte Asylbewerber sollen aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können, wird aus Parteien und Verbänden gefordert. Die CSU ist dagegen, im Gesetz ist das bislang nicht vorgesehen. Streit zeichnet sich ab.

Vorrangprüfung fällt

Einigung auf Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

17.08.2018

Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Ausländern soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.

Rechtswidrige Abschiebung

NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck

17.08.2018

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Trotz Krieg und Terror

46 Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben

16.08.2018

Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.
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