Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Finanzministerium

Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert

10.10.2018

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Petitionsausschuss

Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze

09.10.2018

Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow

Städtebund

Einwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

08.10.2018

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge kann das geplante Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland allenfalls abmildern. Er spricht sich dafür aus, die Gewinnung von Fachkräften im Inland auszuweiten.

Risse in der Gesellschaft

Steinmeier warnt vor Spirale aus Tabubrüchen und Empörung

05.10.2018

In seiner Diskussionsreihe fragt Bundespräsident Steinmeier nach Gefahren für die Demokratie. Am Donnerstag ging es um die Ursachen der Risse in der Gesellschaft. Ein Ergebnis: Zu viel wird über Populismus, zu wenig über praktische Probleme geredet.

Zentralrat entsetzt

„Juden in der AfD“ vor der Gründung

05.10.2018

Am Sonntag wollen sich die "Juden in der AfD" gründen. Aufhänger: Antisemitismus unter Muslimen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt: "Für uns ist die AfD keine Alternative."

Diakonie-Chef Lilie

„Wir müssen etwas zurückgeben“

05.10.2018

Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss. Von Bettina Markmeyer

Einwanderung

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz

04.10.2018

Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

Einwanderung

Wie die Regierung mehr Fachkräfte ins Land holen will

04.10.2018

Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung dürfen in Zukunft auch zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. Darauf hat sich die Koalition in einem Eckpunktepapier geeinigt. Ob es einen "Spurwechsel" gibt für geduldete Asylbewerber ist noch offen. Von Bettina Markmeyer

Kritik hält an

Tag der offenen Moschee im Zeichen des Erdoğan-Besuchs

04.10.2018

Integration, Transparenz und ein gutes Miteinander: Dafür soll der Tag der offenen Moschee eigentlich stehen. Doch in diesem Jahr wird er überschattet von der umstrittenen Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.

"Menschenverachtende Abschottung"

Amnesty und Pro Asyl sehen offene Gesellschaft in Gefahr

27.09.2018

Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.
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