Politik

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Der transatlantische Sklavenhandel hat bis heute gravierende Folgen. Die UN-Generalversammlung hat ihn nun als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Vornehmlich westliche Länder haben dagegen gestimmt oder sich enthalten – darunter Deutschland. Von Helena Kreiensiek

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.

Für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte bestätigt sich ein alter Eindruck: Deutschland misst Völkerrecht oft mit zweierlei Maß – zuletzt in Gaza und jetzt im Iran. Bundespräsident Steinmeier findet nun ungewöhnlich deutliche Worte.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte.

Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.