Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus

Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

10.10.2019

Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

08.10.2019

Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.

Unterstützung versprochen

Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben

07.10.2019

Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.

Einigung

Flüchtlinge werden auf sechs Länder verteilt

27.09.2019

Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder haben sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge der „Ocean Viking“ geeinigt. Die Menschen wurden vor der libyschen Küste gerettet.

Flüchtlingspolitik

Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

24.09.2019

Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Von Phillipp Saure

Nicht länger warten lassen

Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen

23.09.2019

Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta. Von Phillipp Saure

Eine bessere Welt in zehn Jahren?

UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen

23.09.2019

Das Jahr 2030 entwickelt sich zu einer entscheidenden Wegmarke: Werden bis dahin die Erderwärmung gebremst, Hunger und extreme Armut beseitigt sein? Von Mey Dudin

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Seenotrettung

Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus

20.09.2019

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.
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