Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationsministerkonferenz

Integration soll gemeinnützig werden

12.04.2019

Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.

Flüchtlingspolitik

OECD beklagt Rückgang bei Entwicklungszusammenarbeit

11.04.2019

Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.

Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10.04.2019

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

Seenotrettung

Politisches Ringen um Migranten auf der „Alan Kurdi“

08.04.2019

Einmal mehr gibt es ein heftiges Ringen um Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Bundesregierung verweist auf die EU-Kommission.

Großes Manko

Kritik an Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Migrationsabwehr

05.04.2019

Ein Viertel der Mittel für Entwicklungshilfe hat Deutschland 2017 im eigenen Land für Flüchtlinge ausgegeben. Hilfsorganisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung der Entwicklungs- und Afrikapolitik mit der Migrationsabwehr.

Déjà-vu

„Sea-Eye“-Schiff mit 64 Flüchtlingen sucht sicheren Hafen

05.04.2019

Es ist ein Déjà-vu: Ein privates Rettungsschiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord sucht einen Hafen. Der italienische Innenminister weist die Verantwortung Deutschland zu: "Deutsches Schiff? Deutscher Hafen". Die Initiative "Seebrücke Hamburg" fordert Politik zum Handeln auf.

Thüringen

Keine Abschiebungen mehr aus dem Kreißsaal

05.04.2019

Thüringen hat die Ausländerbehörden per Erlass angeordnet, abgelehnte Asylbewerber, die in Krankenhäusern behandelt werden, nicht mehr abzuschieben. Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den Erlass, fordert zugleich eine Ausweitung auf Kitas und Schulen.

Erneut keine Mehrheit

AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen Bundestags-Vizepräsidenten

05.04.2019

Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.

Gesetzesänderung

Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug

04.04.2019

Was mit deutschen IS-Kämpfern im nordsyrischen Gewahrsam passiert, ist nach wie vor unklar. Künftig will die Bundesregierung die Zuständigkeit in einigen Fällen abgeben: Terrorkämpfer, die noch einen anderen Pass haben, soll den deutschen verlieren. Die Neuregelung trifft auch PKK-Kämpfer.

Nach Aus für Sophia

UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer

01.04.2019

Die Kritik wegen dem Aus der EU-Seenotrettungsmission "Sophia" reißt nicht ab. UNHCR fordert den Aufbau neuer Rettungsmissionen. Dem EU-Flüchtlingskommissar zufolge hat die EU-Rettungsmission seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen beigetragen.
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