Politik

Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für „unsere gemeinsame Heimat“, sagte er. Von Corinna Buschow

Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig läuft in Sachsen die politische Aufarbeitung. Die Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller mehren sich - auch seitens der Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris, die Schüsse in Wien und der Messerangriff in Nizza sagt Bundesinnenminister Seehofer dem Terror den Kampf an - mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Abgeordnete befürchtet Islamfeindlichkeit.

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden - allerdings nicht ersatzlos. Justizministerin Lambrecht spricht sich für eine baldige Lösung aus. Der Begriff könne heute zu Missverständnissen führen.

Die Empörung war groß über die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben. Vor allem ausländische Werk- und Leiharbeiter werden unter unzumutbaren Bedingungen ausgebeutet. Die Politik versprach schnelle Abhilfe und klare Regeln. Jetzt zögert sie.

Insgesamt 66 Personen, darunter 18 Minderjährige, aus den griechischen Flüchtlingslagern sind in Hannover eingetroffen. Sie sollen auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Im laufenden Jahr wurden damit knapp 1.100 Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gebracht.

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.

In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.