Politik

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt

Wenn Ahmed sich in die Luft sprengt in der Hoffnung auf 72 Jungfrauen in der Ewigkeit, wird seine Psyche nicht in Frage gestellt. Komplett bescheuert sind immer nur die Nazis – und die Hessen-CDU. Von Sven Bensmann

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von Bettina Markmeyer

Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.