Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Bündnis der Hilfsbereiten"

Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus für Flüchtlinge

16.07.2019

So etwas wie die Odyssee der "Sea-Watch 3" unter Carola Rackete will die Bundesregierung nicht mehr sehen. In Brüssel unternahm sie daher einen neuen Anlauf für einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Von Dublin bis Sophia

Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer

16.07.2019

Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure

EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

15.07.2019

Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

Flüchtlingspolitik

UN drängen EU zu Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer

15.07.2019

Die Vereinten Nationen appellieren an die Verantwortung der EU gegenüber den Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen wieder Schiffe entsenden, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bundesregierung berät mit UNHCR über libysche Lager.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

"Alan Kurdi" beendet Einsatz

Seenotretter ringen um Präsenz auf dem Mittelmeer

11.07.2019

Die privaten Seenotretter geraten an ihre Grenzen: Schiffe liegen beschlagnahmt fest, die Diskussionen mit Malta und Italien zehren an den Nerven der Crews. Der Verein "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff weiter Menschenleben retten.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU

10.07.2019

Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

Islamischer Religionsunterricht

Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

10.07.2019

Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Flüchtlingspolitik

Keine dauerhafte Lösung für Gerettete im Mittelmeer in Sicht

09.07.2019

Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.
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