Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Nach der Friedenskonferenz

Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt

13.02.2020

Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Nebenan

Sie ist wieder da!

11.02.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
In Thüringen haben Union und FDP klargemacht, dass es längst größere Überschneidungen zwischen den "Konservativen", den "Liberalen" und den Faschisten gibt. So hat es in Deutschland schon einmal angefangen. Von

"Asoziale"

Bundestag berät über Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen

11.02.2020

"Asoziale" und "Berufsverbrecher", die in Konzentrationslagern inhaftiert und gequält wurden, sind bislang nicht als NS-Opfergruppen anerkannt. Das soll sich ändern. Alle Fraktionen haben entsprechende Anträge eingereicht - bis auf die AfD.

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Rücktritte

Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl

10.02.2020

Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.

„Bröckelnde Amnesie“

Hilfe, die Weißen kommen!

10.02.2020

Johannes Schillo, Johannes, Schillo, MiGAZIN
Ende 2019 kündigte Ruprecht Polenz, Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibischen Beziehungen, nach langen Verhandlungen einen „Pakt“ an, auf dessen Grundlage eine „Wiedergutmachung“ für den Völkermord an Herero und Nama geregelt werden könnte, sollte, müsste… Von

Thüringen

Juden und Muslime entsetzt über Kemmerich-Wahl

06.02.2020

Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.

Bamf-Chef Sommer

Fachkräfte aus Europa anwerben statt aus Entwicklungsländern

03.02.2020

Bamf-Chef Sommer dämpft die Erwartungen an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Er plädiert für mehr Anwerbung aus Südeuropa und weniger aus Entwicklungsländern. Die Identitätsfeststellung von neu ankommenden Flüchtlingen sei immer noch kompliziert.

Gedenkstunde im Bundestag

Kein Schweigen über Auschwitz

30.01.2020

Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland. Von
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