Politik

Der Weg für jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist frei. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Zunächst sind zehn Militärrabbiner für die rund 300 jüdischen Soldaten vorgesehen. Für Muslime in der Bundeswehr geht das Warten weiter.

Die Integrationsminister der Länder fordern Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Außerdem soll der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Flüchtlinge erweitert werden.

Während wieder Dutzende aus Seenot gerettete Menschen im Mittelmeer auf einen sicheren Hafen warten, sehen Hilfsorganisationen die Chance auf ein politisches Vorankommen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könne die Bundesregierung ihren bisherigen Lippenbekenntnissen endlich Substanz verleihen.

Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Mehr Handel zwischen Südamerika und der EU: Das ist das Ziel der seit 20 Jahren laufenden Verhandlungen, jetzt wird am Vertragstext gearbeitet. Nichtregierungsorganisationen befürchten Rückschritte für Klimaschutz, Menschenrechte und Landwirtschaft.

Prekäre Beschäftigung, wenig Tierwohl: Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Billigfleisch-Produktion stehen mehr denn je infrage. Bundesregierung, Länder und EU-Kommission dringen auf Veränderungen.

Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Das System der industriellen Tierschlachtung steht in der Kritik. Politik und Umweltverbände fordern Veränderungen. Auch Rumänien fordert Schutz für seine Staatsbürger.