Politik

Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von Corinna Buschow

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.

Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von Fabian Goldmann

Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.

Weitere 28 geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern sind in Deutschland angekommen. Menschenrechtler werfen Bundesinnenminister Seehofer Alibi-Handeln vor. In den Lagern lebten Tausende Menschen mit Verletzungen und Behinderungen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.