Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mittelmeer

UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten

11.05.2020

Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. Die UN kritisieren das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer scharf.

Sachsen

Rechtsextreme beeinflussen kommunale Parlamente

11.05.2020

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Bundespräsident Steinmeier

Es gibt kein Ende des Erinnerns

11.05.2020

Der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wurde unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie begangen. In Berlin gab es ein Gedenken ohne Gäste. Bundespräsident Steinmeier erinnerte an Hanau, Halle und Kassel.

59 von 1600

Umverteilung von Flüchtlingskindern stockt erneut

08.05.2020

1.600 minderjährige Flüchtlinge sollten aus den griechischen Camps umgesiedelt werden. Bisher haben Deutschland und Luxemburg insgesamt 59 rausgeholt – zuletzt vor drei Wochen. Seit dem stockt die Umverteilung wieder.

Seenotrettung gestoppt

Italien legt Rettungsschiff „Alan Kurdi“ fest

07.05.2020

Italien hat das Rettungsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Begründung: technische Mängel. Sea-Eye wirft der italienischen Küstenwache Schikane vor, um die Seenotrettung zum Erliegen zu bringen. Das sei politisch motivierter Missbrauch dienstlicher Machtbefugnisse.

Corona-Hilfe

Zinsloses Darlehen für ausländische Studierende

06.05.2020

Drei Viertel aller ausländischen Studierenden in Deutschland müssen ihr Studium mit Nebenjobs finanzieren. Die Corona-Pandemie trifft viele mit voller Wucht. Jetzt hat der Bund reagiert: Ein zinsloses Darlehen soll helfen, die Corona-Zeit zu überbrücken.

Reform

Entwicklungshilfe nur noch mit Kampf gegen Korruption

06.05.2020

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll künftig stärker an Auflagen geknüpft werden. Die Zahl der Länder, die direkte staatliche Hilfen des Bundes bekommen, sinkt deutlich.

Eine Farce

Corona-Regeln für Erntehelfer schützen nur Deutsche

28.04.2020

Die Corona-Sicherheitsvorgaben für Erntehelfer sind missverständlich formuliert, teilweise unverbindlich und voll mit Ausnahmen. Folge: Landwirte halten sich kaum daran. Das Nachsehen haben die Arbeiter. Experten sprechen von einer „Farce“.

Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Zahl rückläufig

Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst

21.04.2020

Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
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