Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Regelwerk verzögert sich weiter

Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…

17.12.2020

Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.

Unabhängig?

Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration

17.12.2020

Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

Kein Vorankommen

Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

15.12.2020

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

Scharfe Kritik

Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch

14.12.2020

Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.

Klimapolitik

EU-Gipfel will neues Klimaziel beschließen

11.12.2020

Die Klimaveränderung ist längst eines der Hauptfluchtgründe weltweit. Vor rund einem Jahr wurde das Langfristziel vereinbart: Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Jetzt steht ein Klimaziel an, das viel schneller erreicht werden muss: Die Marke für 2030.

„Diskussion ohne Lösung“

IMK-Vorsitzender lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

10.12.2020

Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.

Kritik

Seehofer will Abschiebestopp nach Syrien aufheben

08.12.2020

Bundesinnenminister Seehofer will Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben lassen. Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen. Auch das Auswärtige Amt äußert sich skeptisch.

„Schallende Ohrfeige“

Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig

07.12.2020

Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.

Termin: September 2021

EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos

04.12.2020

EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.

Amnesty unzufrieden

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

03.12.2020

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.
TOP GELESEN