Politik

Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.

Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Bundeskanzler Scholz will die Visa-Regeln für indische IT-Fachkräfte lockern. Sie sollen auch ohne Job mit ihren mit Familien nach Deutschland kommen. Auf Deutschkenntnisse will Scholz ebenfalls verzichten. Die Sprache könne auch später gelernt werden.

Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.

Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.

Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.

CDU-Generalsekretär Czaja hatte im Januar Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert. Dieser Forderung erteilt NRW-Schulministerin Feller eine deutliche Absage. Zwar seien Deutschkenntnisse wichtig, zugleich sei Mehrsprachigkeit aber gelebte Realität vieler Schüler in NRW.

Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf. Von Corinna Buschow

Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben und dafür Geld in die „Migrationszentren“ investieren. Dabei hat das Land laut Weltgesundheitsorganisation selbst einen kritischen Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal.

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.