Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Schmutzige Deals

Grünen-Chef: Geld-Angebot an Afghanen „zynisch und unmenschlich“

05.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

Debatte um Syrer

Wadephul: Syrien schlimmer aus als Deutschland 1945

05.11.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von , und

Freikauf für 6.500 Euro

Bundesregierung bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht

04.11.2025

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Mindestens 1.900 Afghanen warten in Pakistan auf die Einlösung des Schutzversprechens der Bundesregierung – und auf die zugesagte Einreise nach Deutschland. Stattdessen bietet das Innenministerium ihnen nun Geld für eine Rückkehr in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Von

Für sichere Wege

Ghana bietet Fachkräfte für Deutschland an

04.11.2025

Afrika, Ghana, Straße, Menschen, Stadt, Verkehr
Können junge Menschen aus Ghana bei der Lösung des Fachkräfteproblems in Deutschland helfen? Beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier ist das ein Thema. Ghanas Präsident Mahama macht ein Angebot – und fordert sichere Wege.

Zoff nach Wadephul-Aussage

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

04.11.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundestag, Parlament, CDU, Politiker
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.

Minister erfreut

Asylzahlen mehr als halbiert

03.11.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Würdiges Leben nicht möglich

Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern

02.11.2025

Damaskus, Syrien, Krieg, Häuser, Zerstörung, Gebäude, Stadt, Panorama
Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen. Von und

Nach Gerichtsbeschluss

14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist

02.11.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.

Sachsen-Anhalt

CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber

30.10.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.

„Signal der Schande“

Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg

28.10.2025

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.
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