Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Asylwende“
Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete
04.06.2025
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Umgehung des Bundesrats
Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung
03.06.2025
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.
„Perfide“
Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten
01.06.2025
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.
„Weder fair noch klug“
Kabinett beschließt Verschärfungen für geflüchtete Familien und schnell Integrierte
29.05.2025
Der Familiennachzug für eine Gruppe von Flüchtlingen wird ausgesetzt, die kürzere Einbürgerungsfrist für gut Integrierte gestrichen: Die Bundesregierung hat Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es gibt viel Kritik.
Einbürgerung & Familiennachzug
Dobrindt bringt Integrations- und Flüchtlingsgesetze ins Kabinett
26.05.2025
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.
Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten
25.05.2025
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
Migration, Sicherheit, Wirtschaft
EU und Afrikanische Union beraten über Partnerschaft
21.05.2025
Die Europäische Union und die Afrikanische Union haben sich in Brüssel zu einem Außenministertreffen versammelt. Im Fokus: Migration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorbereitung des nächsten EU-AU-Gipfels.
Amnesty kritisiert
EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten
21.05.2025
Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.
BKA-Zahlen auf Rekordhoch
Dobrindts nebulöse Kampfansage gegen Rechtsextremismus
20.05.2025
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 wieder auf einen Rekordwert gestiegen. Verantwortlich ist vor allem der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für Bundesinnenminister Dobrindt ist die Gefahr aber „breiter als dieses Element“. Die Linke wirft ihm Vernebelung vor. Von Corinna Buschow