Politik

Die Bundesregierung will bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe weiter sparen. Hilfsorganisationen warnen vor tödlichen Folgen: Kleine Entlastungen im Haushalt könnten für Millionen Menschen Hunger, Krankheit und weniger Schutz bedeuten. Von Maximilian Arnhold

Der Bundesaußenminister reist nach dem Besuch bei den UN weiter nach Marokko. In dem nordafrikanischen Land will er einen strategischen Dialog führen. Es geht auch um Fluchtbewegungen. Doch Menschenrechtslage und EU-Asylpolitik machen die Partnerschaft heikel.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

Die Kritik an den Einsparungen des Bundes bei den Integrationskursen hält an. Auf der Integrationsministerkonferenz wurden die Kürzungen scharf kritisiert. Die Länder fordern vom Bund die Rücknahme der Einsparungen. Sprache sei Schlüssel zu Arbeit, Schule und Teilhabe.

Keine Moscheen, kein Gebetsruf, keine Sichtbarkeit – die AfD in Sachsen-Anhalt plant, islamische Religionsausübung deutlich einzuschränken. Der Erlanger Islamforscher Mathias Rohe sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit und mahnt Solidarität mit Muslimen an. Von Franziska Hein

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.

Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl die Taliban das Land mit harter Hand regieren. Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.