Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Abschiebeobsession“
Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
16.09.2025
Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.
„Tut unserem Land gut“
Deutsch-Türke wird neuer Verfassungsschutz-Chef
16.09.2025
Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Einfach nur schäbig“
Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben
14.09.2025
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Nach Friedland
Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern
11.09.2025
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.
Hessen
Landtagsdebatte über Verfassungstreue-Check für Politiker-Mitarbeiter
11.09.2025
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.
Schammann im Gespräch
Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg
10.09.2025
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von Marlene Brey
Hunger in Afghanistan
Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht
07.09.2025
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.
Menschenrechts- und Umweltstandards
Kabinett bringt Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf den Weg
03.09.2025
Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.
EU-Asylreform
Schwarz-Rot bringt massive Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg
03.09.2025
Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.
„Grundfalsch“
Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik: Skepsis in mehreren Bundesländern
02.09.2025
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.
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