Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Weiter keine Erkundungsreisen
Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen
16.11.2025
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
Kürzung bei „Demokratie leben“
Bundesregierung kündigt Update für den Aktionsplan gegen Rassismus an
16.11.2025
Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Aktionsplan dafür vorliegen. Zugleich sind Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geplant – also im Kampf gegen Rassismus.
Rechtsextreme jubeln
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bringt Brüsseler Brandmauer zu Fall
16.11.2025
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
441 statt 563 Euro
Künftig Asylbewerber-Leistungen statt Bürgergeld für viele Ukrainer
16.11.2025
Neu ankommende ukrainische Geflüchtete sollen statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberrecht erhalten. Eingespart wird damit zwar nichts, doch die Politik erhofft sich dadurch einen gesteigerten Arbeitsanreiz. Fachleute sind skeptisch: sie warnen vor Rückschritten bei der Integration.
Geld nehmen und sterben?
Die Verzweiflung eines Afghanen
13.11.2025
Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun bietet das Bundesinnenministerium Geld, damit sie aufgeben. Mohammad ist schockiert. Er befürchtet, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für ihn den Tod bedeutet. Von Lena Köpsel
EU-Analyse
Deutschland wird von der Asyl-Reform erheblich profitieren
12.11.2025
Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.
„Risiko und Gefahr“
Afghanen besorgt über wachsenden Einfluss der Taliban in Deutschland
11.11.2025
In Deutschland lebende Afghanen sind besorgt über die Entsendung von Vertretern der Taliban unter anderem an das afghanische Generalkonsulat in Bonn. Dies stelle ein „großes Risiko und Gefahr“ dar, sagte die Vorsitzende eines Hilfsprojekts dem WDR. Das Auswärtige Amt wiegelt ab.
1. Polizeirevier Frankfurt
Maßnahmen nach Gewaltvorwürfen – Rassismus bleibt außen vor
11.11.2025
Im 1. Frankfurter Polizeirevier häufen sich die Skandale – erneut stehen Polizisten unter Verdacht, Gewalt angewendet und Unschuldige verfolgt zu haben. Innenminister Poseck will nun handeln. Doch ein entscheidender Punkt fehlt im Maßnahmenkatalog: der Kampf gegen Rassismus.
Flüchtlingsrat warnt, AfD feiert
Sachsen streicht Integrationsprojekte massiv
11.11.2025
Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?
Scharfe Kritik
Afghanisches Konsulat in Bonn öffnet – mit Taliban-Vertreter
10.11.2025
Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.
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