Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Baden-Württemberg

Der Westen rückt weiter nach rechts

09.03.2026

Wahlen, Wahl, Wahlurne, Demokratie, Wähler, Wahlkabine
Das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg ist kein Ausrutscher, sondern ein Warnsignal. Die Partei profitiert von Normalisierung, Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler und einem Klima, in dem rechte Positionen längst tiefer wirken als viele zugeben. Von

„Historischer Wahlsieg“

Cem Özdemir: Erster Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln

09.03.2026

Cem Özdemir, Politiker, Baden-Württemberg, Landtag, Ministerpräsident, Türke, Schwabe, Gastarbeiter
Vom Sohn türkischer Gastarbeiter über den ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln bis zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten: Cem Özdemirs Karriere erzählt von Aufstieg, Absturz und Comeback – und von einem politischen Weg, der in Deutschland noch immer die Ausnahme ist.

Sündenfall Bayern

Kommunalwahl: Die Brandmauer bröckelt vor Ort

09.03.2026

Wahlraum, Wahlen, Wählen, Wahllokal, Demokratie
Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von und

„Deutsch4U“

Hessen baut Sprachförderung aus

08.03.2026

Sprachkurs, Tafel, Deutsch, Integrationskurs, Sprache, Bildung, Integration
Mehr Geld, mehr Kurse, mehr Kinderbetreuung: Hessen baut die Sprachförderung massiv aus. 40 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?

Fachkräftemangel

Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

08.03.2026

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Asylpolitik

Junge Afghanen erhalten nur noch selten Schutzstatus

08.03.2026

Abgelehnt, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Julian Seidl im Gespräch

Geplante Änderungen für ukrainische Geflüchtete „paradox“

01.03.2026

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Das hat auch Folgen für ihre Beteiligung am Arbeitsleben. Der Jurist Julian Seidl erläutert die Knackpunkte. Von

Mehr Härte, weniger Freiheit

Bundestag beschließt schärfere Asylpolitik

01.03.2026

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von

Fragen und Antworten

EU-Asylreform: So wird sie in Deutschland umgesetzt

26.02.2026

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von

„Schärfste Maßnahme“

Organisationen: Deutsche Umsetzung von EU-Asylreform zu hart

26.02.2026

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.