Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundessozialgericht

Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber

13.10.2017

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.

Abschiebung

Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen

11.10.2017

Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.

Zwei Jahr und acht Monate

Haftstrafe nach Ausschreitungen in Heidenau

09.10.2017

Im August 2015 kam es in Heidenau zu rechtsextremen Ausschreitungen wegen eines Flüchtlingsheims. Nun wurde ein Randalierer verurteilt zu einer Haftstrafe beurteilt. Er soll Gegenstände auf Polizisten geworfen haben.

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.

Europäischer Gerichtshof

Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

05.10.2017

Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Landesarbeitsgericht

Hitler-Lektüre im Pausenraum rechtfertigt Kündigung

02.10.2017

Die ordentliche Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters ist rechtswirksam, wenn er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz ließt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

"Gesochse, Affen, Ungeziefer"

Bundeswehrsoldat verurteilt wegen ausländerfeindlicher Kommentare

26.09.2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen ehemaligen Berufssoldaten zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt. Er hatte in seiner Zeit bei der Bundeswehr auf Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt, unter anderem mit "Gesochse", "Affen" und "Ungeziefer".

Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen

26.09.2017

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.

2.000 Euro

Bürge muss Stadt offenbar Kosten für Flüchtling erstatten

25.09.2017

Wer für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen bürgt muss bezahlen. Das gab ein Richter am Verwaltungsgericht Münster einem Bürgen zu erkennen. Das Problem: Viele Betroffene wurden von den Ausländerbehörden offenbar in die Irre geführt.

Rheinland-Pfalz

Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar

21.09.2017

Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
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