Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Aus formellen Gründen
Kein Bußgeld für verweigerten Moschee-Schulbesuch
14.08.2017
Die Entscheidung, ob nicht mulimische Eltern ihr Kind von einem Moschee-Schulbesuch fernhalten dürfen, wurde vertagt. Ein Bußgeldbescheid wurde aus formellen Gründen aufgehoben.
Oberverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Bundesverfassungsgericht
Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden
28.07.2017
Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.
Elternwille entscheidend
Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling
28.07.2017
Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.
Europäischer Gerichtshof
Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration
27.07.2017
Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
Bundesfinanzhof
Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen
27.07.2017
In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern
14.07.2017
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.
Neues vereinfachtes Verfahren
Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei
13.07.2017
Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:
Kopftuchverbot
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab
05.07.2017
Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Überraschene Wendung
BAMF-Chefetage und Personalrat einigen sich vor Gericht
05.07.2017
Der Streit zwischen dem BAMF und dem Personalrat um die rechtswidrige Einstellung von Mitarbeitern hat ein überraschendes Ende gefunden. Die Parteien einigten sich vor Gericht, die Gründe sind unbekannt.