Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration
27.07.2017
Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
Bundesfinanzhof
Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen
27.07.2017
In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern
14.07.2017
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.
Neues vereinfachtes Verfahren
Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei
13.07.2017
Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:
Kopftuchverbot
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab
05.07.2017
Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Überraschene Wendung
BAMF-Chefetage und Personalrat einigen sich vor Gericht
05.07.2017
Der Streit zwischen dem BAMF und dem Personalrat um die rechtswidrige Einstellung von Mitarbeitern hat ein überraschendes Ende gefunden. Die Parteien einigten sich vor Gericht, die Gründe sind unbekannt.
Oberverwaltungsgericht
Kein voller Schutzstatus für Syrer
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
"Kein Zurückweichen"
Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft
29.06.2017
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
Berliner Neutralitätsgesetz
Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung
27.06.2017
Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.
Europäischer Gerichtshof
Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt
22.06.2017
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.