Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu

12.02.2018

Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

"Altermedia"

Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals

09.02.2018

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

09.02.2018

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

01.02.2018

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31.01.2018

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26.01.2018

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Prozess gegen "Gruppe Freital"

Generalbundesanwaltschaft: Vorwurf der terroristischen Vereinigung erfüllt

18.01.2018

Im Prozess gegen die "Gruppe Freital" plädierten am 66. Verhandlungstag Vertreter des Generalbundesanwalts. Sie attestierten der Gruppe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dabei sei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden.

OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22.12.2017

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Bundesverwaltungsgericht

Staat muss Unterhalt für Kinder im EU-Ausland zahlen

19.12.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil das EU-Freizügigkeitsrecht gestärkt. Danach haben im EU-Ausland lebende deutsche Kinder unter gewissen Umständen Anspruch auf Unterhaltszahlungen durch den deutschen Staat.

Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15.12.2017

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.
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