Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

"Klatsche für Scheuer"

Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht

05.10.2020

MAre Liberum, Schiff, Meer, Seenotretter, Flüchtlinge
Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.

Metz 2013

EuGH: Unterbringung auf Parkplatz war nicht unmenschlich

11.09.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
Das Flüchtlingslager auf einem Parkplatz in Metz 2013 war überfüllt und die Lebensbedingungen gesundheitsschädlich. Dennoch waren sie dem Europäischen Menschenrechtsgericht zufolge nicht unmenschlich.

Bayerische Grenzpolizei

Wahlkampfschlager gegen Flüchtlinge teilweise verfassungswidrig

31.08.2020

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von

Bundesarbeitsgericht

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig

28.08.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Abschiebung ohne Richterspruch rechtswidrig

21.08.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Ohne eine richterliche Anordnung dürfen Behörden Flüchtlinge nicht aus Wohnunterkünften abschieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden.

Bundesgerichtshof

Ehe-Aufhebung von 16-Jährigen nicht immer möglich

17.08.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines libanesischen Paares entschieden, das nach der Eheschließung viele Jahre zusammengelebt und vier Kinder gezeugt haben.

Bundesgerichtshof

Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig

21.07.2020

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Europäischer Gerichtshof

Familienzusammenführung: Für Kinder kommt es auf Alter bei Antrag an

17.07.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.