Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen

03.09.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.

Bundesgerichtshof

Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich

30.08.2021

Flughafen, Sitze, Airport, Warten, Sitzen, Sonne
Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.

Bundesfinanzhof

Betrieb von Flüchtlingsheimen umsatzsteuerfrei

27.08.2021

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Afghanistan

Verwaltungsgericht gibt Ortskraft im Visa-Streit Recht

26.08.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine ehemalige afghanische Ortskraft hat mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern Anspruch auf ein Visum nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Auswärtige Amt hatte den Visum-Antrag abgelehnt.

Bundesverwaltungsgericht

Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung

19.08.2021

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Zur zwangsweisen Abschiebung nicht erschienene Asylbewerber gelten nicht als flüchtig. Entsprechend darf das Bamf die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht auf 18 anheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

Oberverwaltungsgericht

Sachsen muss abgeschobene georgische Familie zurückholen

16.08.2021

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Eine nach Georgien abgeschobene Familie darf wieder zurück nach Deutschland. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Begründung: Die Familie ist gut integriert, die Kinder besuchen Grundschule und Gymnasium.

Benachteiligung

Bekenntnisschulen dürfen katholische Grundschüler bevorzugen

09.08.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Bekenntnisschulen dürfen Grundschulkinder, die nicht der katholischen Kirche angehören, bei der Aufnahme benachteiligen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Begründung: In Nordrhein-Westfalen sei das laut Landesverfassung erlaubt.

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.