Ressort: Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Diskriminierung
Gericht verurteilt „Deutsche Wohnen“ zu 3.000 Euro Schadensersatz
22.01.2020
Als Koyuncu bekam er keine Antwort, als Schäfer einen Besichtigungstermin. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg das Berliner Wohnungsunternehmen "Deutsche Wohnen" wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Landgericht Dresden
Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung
20.01.2020
Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.
Einweisung in Psychiatrie
Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass
16.12.2019
Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.
Bundesfinanzhof
Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld
13.12.2019
Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.
Rechtsextreme Tätowierungen
Brandenburg scheitert mit Kündigung
12.12.2019
Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.
1.000 Euro Schadensersatz
Eigentümer wollte nur an Deutsche vermieten
11.12.2019
Ein Wohnungseigentümer muss 1.000 Euro Schadensersatz an einen aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten zahlen. Grund: Er akzeptierte nur Deutsche als Mieter. Der Richter fand deutliche Worte.
Abschiebung
Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an
10.12.2019
Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.
„Migration tötet!“
Richter urteilt im Namen der NPD
05.12.2019
Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.
Verfassungsgerichtshof
Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig
04.12.2019
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.
Bundesgerichtshof
Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft
26.11.2019
Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.
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