Ressort: Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen
01.03.2021
Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.
Landessozialgericht NRW
Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung
26.02.2021
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Landessozialgericht NRW
Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen
24.02.2021
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig
22.02.2021
Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.
EGMR
Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt
17.02.2021
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.
Idenditätsnachweis
Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma
16.02.2021
Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
VGH Baden-Württemberg
Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich
04.02.2021
Auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter dürfen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Derweil wurden Pläne über weitere Sammelabschiebungen in das Land bekannt.
Kein Schlusspunkt
Der Kampf gegen rechts soll weitergehen
29.01.2021
Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von Wiebke Rannenberg
Lübcke-Prozess
Lebenslange Haft und Freiheitsstrafe auf Bewährung
29.01.2021
Einmal lebenslange Haft, einmal Freiheitsstrafe auf Bewährung - im Mordfall Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gesprochen. Der Bundesanwaltschaft ist das Strafmaß zu milde. An die Lübckes Familie und an Ahmed I. richtet der Richter tröstende Worte.
Bundessozialgericht
Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten
28.01.2021
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
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