Ressort: Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Amtsgericht Paderborn
Zwangshaft von an Corona erkrankten Flüchtlingen war rechtswidrig
27.10.2021
Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.
Landgericht Erfurt
Mehrjährige Haftstrafe für rechtsextremen Straßenbahn-Treter
27.10.2021
Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.
Hamburg
Erzieherin darf Kopftuch bei der Arbeit tragen
15.10.2021
Eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte darf mit Kopftuch arbeiten. Das hat das Hamburger Arbeitsgericht in einem Anerkennungsurteil entschieden. Der Arbeitgeber hatte kurz vor der Gerichtsverhandlung einen Rückzieher gemacht und eine juristische Prüfung des Falles verhindert.
Wegweisendes Urteil
Handelskapitän wegen Auslieferung von Geflohenen an Libyen verurteilt
15.10.2021
Ein Kapitän eines kommerziellen Schiffes hatte gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache übergeben und sie nicht nach Europa gebracht. Jetzt wurde er von einem italienischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Er habe den Flüchtenden ihr völkerrechtliches Recht auf Asylprüfung genommen.
Bundesgerichtshof
Adoption von Flüchtlingen nur bei geklärter Identität
30.09.2021
Der Bundesgerichtshof hat der Adoption von Flüchtlingen Grenzen gesetzt: Die Identität müsse geklärt sein und bei Volljährigen müsse ein enges persönliches Verhältnis bestehen. Der Entscheidung lag der Fall eines afghanischen Flüchtlings zugrunde.
Zwickau
Umstrittene Hassplakate müssen doch abgehängt werden
22.09.2021
Tagelang durften die umstrittenen Hassplakate des rechtsextremen „III. Weges“ in Zwickau hängen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Oberverwaltungsgericht dies nun doch noch untersagt: Die Richter sprechen von Volksverhetzung.
München, Leipzig, Zwickau
Juristisches Wirrwarr um Neonazi-Hassplakate geht weiter
21.09.2021
Politisch spielt die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ keine Rolle. In die Schlagzeilen gerät die Gruppierung immer wieder mit provokanten Aktionen, die oft genug auch Straftatbestände erfüllen. Nun sorgen Plakate zur Bundestagswahl für Ärger.
Scharfe Kritik
Gericht: Rechtsextreme Hassplakate dürfen hängen bleiben
15.09.2021
Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» dürfen in Zwickau vorerst hängen bleiben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz stößt auf harsche Kritik.
Asyl
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingen den Rücken
10.09.2021
In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.
Angriff auf jüdisches Restaurant
Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess
09.09.2021
Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.
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