Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten
01.09.2022
Die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie verbreite „Hass und Hetze“ im Internet. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet Urteil als wichtiges Signal.
Rassismus begründet schwere Schuld
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile zum Lübcke-Mord
25.08.2022
Die Verurteilung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu lebenslanger Haft war aus Sicht des BGH rechtens. Rassismus begründe besondere Schwere der Schuld der Tat. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. bestätigten die Karlsruher Richter.
Verwaltungsgericht Berlin
Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen
18.08.2022
Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.
„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Kindergeld-Abzocke
Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang
11.08.2022
Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert
01.08.2022
Der Europäische Gerichtshof hat der Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. EU-Richter stellten jetzt fest: Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt der Behördenentscheidung, sondern der Antragsstellung.
Europäischer Gerichtshof
Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren
01.08.2022
Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.
EuGH-Urteil zu Sea-Watch
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
01.08.2022
Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.
Nur einen Kieselstein geworfen
Geringere Strafe für Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz
24.07.2022
Einer der Angreifer auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wurde erstinstanzlich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vor dem Berufungsgericht kam er jetzt mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Der Täter habe nur einen kleinen Kieselstein geworfen. Generalstaatsanwalt hat bereits Revision eingelegt.
Urteil
Freispruch für Ordensschwester wegen Kirchenasyl in zweiter Instanz
19.07.2022
Weil eine Ordensschwester zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt hatte, wurde sie erstinstanzlich zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Jetzt wurde sie freigesprochen. Die Ordensschwester hatte sich auf ihren Glauben und auf ihr Gewissen berufen.