Panorama

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Theologen werfen Behörden Gesinnungsprüfungen bei Anhörungen vor. Bei Abfragen werde Wissen als Fleißleistung abgetan, Wissenslücken als Täuschungsversuch gewertet. Derweil meldet die Evangelische Kirche mehr taufen von Flüchtlingen.

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Gastfamilien für junge Flüchtlinge zu finden, fällt den Behörden nicht leicht. Auswahl, Begleitung und Schulung von Interessenten kosten Zeit. Doch wenn beide Seiten zueinander passen, sei es eine Riesenchance für die Flüchtlinge, sagen Experten. Von Dirk Baas

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.