Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

01.02.2017

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

01.02.2017

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Anerkennungszuschuss

Neue Fördermöglichkeit zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

27.01.2017

Mit dem Pilotprojekt „Anerkennungszuschuss“ wurde Ende 2016 ein bundesweites Förderinstrument zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ins Leben gerufen. Die ersten Förderzusagen wurden bereits erteilt.

Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25.01.2017

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25.01.2017

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

Schwarz-weiße Verdachtsmomente

Polizeiforscher: Bei Ermittlungen gibt es Rassismus – manchmal auch ungewollt

24.01.2017

Personenkontrollen wegen der Hautfarbe sind verboten und trotzdem Alltag, berichten Betroffene. Auch Polizeiforscher gehen davon aus, dass es das sogenannte Racial Profiling immer wieder gibt - auch wenn Beamte nicht gezielt diskriminieren wollen. Von Miriam Bunjes

Nach dem Brexit-Votum

Jüdische Briten beantragen deutsche Pässe

20.01.2017

Wegen des Brexits denken in Großbritannien viele Juden, deren Vorfahren vor den Nazis flohen, über eine Einbürgerung in Deutschland nach - um EU-Bürger zu blieben. Das Grundgesetz bietet ihnen die Möglichkeit dazu. Von Christiane Link

Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19.01.2017

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Internationale Hilfsorganisation

2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

18.01.2017

Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.
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