Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:ARB 1/80
Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt
25.01.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
OLG Köln
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
20.01.2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.
Arbeitsgericht Dortmund
Kündigung wegen Kopftuch
22.12.2009
Mit der Kündigung einer muslimischen Arzthelferin, die ihr Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wollte, beschäftigte sich vergangene Woche das Dortmunder Arbeitsgericht. Einem Bericht der „Haltener Zeitung“ zufolge stützte die Dortmunder Muslimin ihre Klage auf das Antidiskriminierungsgesetz.
Bundessozialgericht
Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen
04.12.2009
Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.
Bayerischer VGH
Keine Erlaubnis zum muslimischen Schächten
01.12.2009
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung von Erlaubniss zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayrami) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt.
Schuldspruch
Lebenslänglich für Marwa Mörder Alex W.
12.11.2009
Der Angeklagte Alex W. wurde von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden wegen Mordes an Marwa el Sherbini und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Oberverwaltungsgericht Berlin
Visumfreie Einreise türkischer Touristen hat hinreichende Aussicht auf Erfolg
04.11.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung beschlossen, dass die Klage eines türkischen Touristen zur visumfreien Einreise in die Bundesrepublik Deutschland „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ hat und „nicht mutwillig“ erscheint.
Verwaltungsgericht Münster
Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende
09.10.2009
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.
Bundesverfassungsgericht
Muslimischer Metzger darf schächten
05.10.2009
Ein muslimischer Metzger, der seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen streitet, war vor dem Verfassungsgericht erneut erfolgreich (1 BvR 1702/09).
Verwaltungsgericht Berlin
Schüler darf in der Schule beten
30.09.2009
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 A 984.07) hat gestern entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.