Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert
13.10.2016
Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.
Rechtsstreit
Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
12.10.2016
Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.
Tatort Facebook
Strafbefehl gegen Polizisten wegen Holocaust-Leugnung beantragt
06.10.2016
Ein 57-jähriger Polizist soll durch eine Facebook-Verlinkung und einen Kommentar den Holocaust geleugnet haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Gegen Wild-West-Praktiken
Flüchtlinge von Idomeni klagen vor Menschenrechtsgerichtshof
16.09.2016
Estmals wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Idomeni beschäftigen. Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage eingereicht.
Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen
14.09.2016
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.
Urteil
Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Altena
13.09.2016
Zu sechs und fünf Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Hagen zwei Männer verurteilt. Die Täter hatten in Altena ein Haus in Brand gesteckt, in dem syrische Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei hatte bei den Ermittlungen rechtsextreme Beweismittel übersehen.
Landesarbeitsgericht
Kündigung wegen Ausländerhetze im Internet wirksam
01.09.2016
Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."
Religionsfreiheit
Verwaltungsgericht lehnt Tragen eines Niqab am Abendgymnasium ab
23.08.2016
Eine muslimische Frau mit einem Gesichtsschleier hat kein Recht auf Unterricht in einem Abendgymnasium? Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der staatliche Bildungsauftrag überwiege die Freiheit der Religionsausübung.
"gleich erschießen dieses dreckspack"
Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt
25.07.2016
Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.
Fahndung erfolglos
Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt
25.07.2016
Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.