Panorama

Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien sind zulässig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zehn Fällen entschieden. Die Unterkünfte in Italien seien zwar teilweise mangelhaft, schwerwiegende Mängel im Asylverfahren gebe es allerdings keine.

Beide stammen aus der früheren Sowjetunion, kamen nach 1990 nach Deutschland, haben deutsche Wurzeln. Dennoch wird der Spätaussiedler bei der Rente besser behandelt als der jüdische Zuwanderer. Eine Initiative fordert ein Ende dieser Ungerechtigkeit.

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden BKA-Angaben zufolge 28 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Damit ist die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge auf Asylbewerberheime auf das Niveau von 2014 gesunken.

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

Viele Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer warnt vor den gesundheitlichen Folgen. Die Menschen müssten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Die Essener Tafel nimmt wieder Ausländer an. Die Waage zwischen Deutschen und Migranten sei wieder im Gleichgewicht, rund 55 Prozent hätten derzeit einen deutschen Pass. Weitere Engpässe seien aber nicht ausgeschlossen. Dann sollen aber Familien mit Kindern Voruzug haben. Von Patricia Averesch

Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Der Dachverband der Tafeln hat ein Ende des Aufnahmestopps für Ausländer in der Essener Tafel angekündigt. Die Debatte sei unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr stehe die Politik in der Pflicht. Nicht die Tafeln seien das Problem, sondern das Problem heiße Armut. Von Lukas Philippi