Panorama

Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Die Drohbriefe vom „NSU 2.0“ haben Mehmet G. Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, weder geschockt noch überrascht. Im Gespräch mit dem MiGAZIN fordert er Konsequenzen und warnt: Die meisten Personen aus dem NSU-Netzwerk sind auf freiem Fuß.

Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Iraker Yousif I. A. eingestellt. Der Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste ausgelöst.

Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.

UN-Informationen zufolge könnten bei zwei Bootsunglücken bis zu 170 Menschen vor der libyschen Küste ums Leben gekommen sein. Die Menschen waren in Schlauchboten unterwegs Richtung europäisches Festland.

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.

An den Feiertagen Jom Kippur und Pessah besteht für Juden ein Schreibverbot. Zentralratspräsident Schuster fordert von Hochschulen mehr Rücksicht auf jüdische Feiertage. Prüfungen sollten an anderen Tagen stattfinden.

Nach anhaltender Kritik an der Ditib kündigt der türkisch-islamische Verband einen "Neuanfang" an und stellt einen neuen Vorstand vor. Die Reaktionen aus der Politik sind überwiegend skeptisch.