Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Länderumfrage

Lage in Flüchtlingsunterkünften hat sich deutlich entspannt

20.11.2017

Während bei den Sondierern in Berlin hart um Einwanderung gestritten wird, ist bei der Aufnahme Asylsuchender Normalität eingekehrt. Notunterkünfte sind weitgehend Vergangenheit, Kapazitäten nicht ausgeschöpft, ergibt eine Umfrage unter den Ländern. Provisorische Unterkünfte werden fast nirgendwo mehr genutzt.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20.11.2017

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

Studie

Berichterstattung über Migration leidet unter Einseitigkeiten

17.11.2017

Medienberichte über Flüchtlinge und Migranten sind einseitig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung in sieben europäischen Ländern. Einwanderer seien oft nur bloße Objekte der Berichterstattung. Die Experten fordern mehr Empathie statt Sympathie.

Fall Oury Jalloh

Amnesty fordert unabhängige Ermittlungen bei Polizeigewalt

16.11.2017

In Deutschland scheitern 92 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten. Grund ist Amnesty zufolge, dass Ermittlungen von der Polizei selbst durchgeführt werden. So war es auch im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Die Menschenrechtsorganisation fordert unabhängige Ermittlungen. Von Jonas Krumbein

Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot

Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht

16.11.2017

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

Arbeitsgericht

Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten

16.11.2017

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei "unerträglich".

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Studie

Mundgesundheit von Flüchtlingen entspricht nationalem Stand vor 30 Jahren

14.11.2017

Einer aktuellen Studie zufolge entspricht die Mundgesundheit von Flüchtlingen dem nationalen Stand der Bevölkerung vor 30 Jahren. Grund Alarmismus sehen Experten nicht. Die Behandlungskosten blieben in einem vertretbaren Rahmen.

Diskriminierung

EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

10.11.2017

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.

Ein beständiges Problem

Anne-Frank-Bildungsstätte entsetzt über antisemitische Fotomontage

09.11.2017

Eine Fotomontage des Bildes von Anne Frank auf einer Pizza-Schachtel mit der Aufschrift "Die Ofenfrische, locker und knusprig" auf Facebook; Pläne der Bahn, eine ICE nach Anne Frank zu bennen. Der Leiter der Anne-Frank-Bildungsstätte ist entsetzt.
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