Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

07.09.2017

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Gesinnungsprüfung

Theologe kritisiert behördliche Einmischung bei Flüchtlingstaufen

05.09.2017

Theologen werfen Behörden Gesinnungsprüfungen bei Anhörungen vor. Bei Abfragen werde Wissen als Fleißleistung abgetan, Wissenslücken als Täuschungsversuch gewertet. Derweil meldet die Evangelische Kirche mehr taufen von Flüchtlingen.

Turban statt Motorradhelm

Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich

05.09.2017

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Zimmer frei?

Wer privat junge Flüchtlinge aufnimmt, braucht Neugierde und Optimismus

04.09.2017

Gastfamilien für junge Flüchtlinge zu finden, fällt den Behörden nicht leicht. Auswahl, Begleitung und Schulung von Interessenten kosten Zeit. Doch wenn beide Seiten zueinander passen, sei es eine Riesenchance für die Flüchtlinge, sagen Experten. Von Dirk Baas

Bundessozialgericht

EU-Ausländer auf Jobsuche haben Anspruch auf Sozialhilfe

31.08.2017

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Zweites Quartal 2017

Über 300 rechtsextreme Straftaten gegen Flüchtlinge

31.08.2017

Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.

EU-Bericht

Lage der Roma bessert sich nur langsam

31.08.2017

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.

Juristisches Nachspiel

Staatsanwaltschaft prüft Gaulands Äußerungen über Özoğuz

31.08.2017

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "in Anatolien entsorgen". Seine Aussage hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet.
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