Im dritten Quartal zählt Brandenburg hunderte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Zugleich wurden weniger rassistische Vorfälle erfasst – doch Beleidigung, Volksverhetzung und Brandstiftung bleiben Alltag. Was zeigen die Zahlen?
Beim Wehrdienst gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Für den Fall, dass nicht genug Rekruten gefunden werden, sieht der Sachverständigenrat in Migranten großes Potenzial und eine Chance für die Bundeswehr. Das zeigen Zahlen aus dem Integrationsbarometer.
Die Zahl der Kirchenasyle sinkt: Es kommen weniger Geflüchtete an, in vielen Gemeinden fehlen aber auch Geld und Platz für die Unterbringung. Auch wachsende Kritik am Kirchenasyl schreckt Gemeinden ab. Von Uwe Pollmann
Bewohnerinnen der Notunterkunft für Geflüchtete im niedersächsischen Bad Sachsa kritisieren in einem Offenen Brief Eingriffe in ihre Privatsphäre. Security-Mitarbeiter öffneten nachts ihre Zimmertüren. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Frauen.
Ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz muss in Deutschland nach spätestens zwei Monaten gemeldet werden, um eine Entschädigung geltend machen zu können. Oft ist das viel zu kurz. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert eine deutlich längere Frist. Von Corinna Buschow
Die Kirchen distanzieren sich von Rechtsextremen. Ein Soziologe weist aber darauf hin, dass es Überlappungen zwischen konservativen Christen und politisch extremen Rechten gibt. Sie sind immer öfter im Netz und streben nach der kirchlichen Macht. Von Jens Bayer-Gimm
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.
Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.