Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Nach Hanau

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“

02.03.2020

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Fachkräfte-Einwanderung

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes

28.02.2020

In rund 50 Berufen gibt es laut Bundesagentur für Arbeit Engpässe, mehr als eine Million Arbeitskräfte werden gesucht, die meisten von ihnen Fachkräfte mit Berufsabschluss. Ein neues Gesetz soll den Mangel lindern. Er tritt an diesem Sonntag in Kraft. Von

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Gamifizierung

Verfassungsschützer warnt vor Rechtsextremismus

27.02.2020

Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, appelliert an Lehrer, auf ausländerfeindliches Verhalten bei Schülern zu achten. Er wirbt für ein Präventionspaket für Schulen zum Thema Extremismus.

Konsequenz aus Hanau

Berlin verstärkt Schutz für Moscheen

26.02.2020

Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Forscher

Rechtsextremismus lange weniger ernst genommen als Islamismus

26.02.2020

Rechtsextremistische Gewalt wurde lange Zeit weniger ernst genommen als islamistische Gewalt. Das kritisiert Extremismusforscher Andreas Zick. Er warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremer Netzwerke. Von

Sperre für 120 Jahre

Petition fordert Freigabe der NSU-Akten

25.02.2020

Die Sperrung von NSU-Akten für 120 Jahre hatte Empörung ausgelöst. Jetzt fordern 67.000 Unterzeichner einer Petition die Freigabe der NSU-Akten. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Interview mit Meron Mendel

„Auch Einzeltäter handeln im politischen Diskursraum“

25.02.2020

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau betont der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, dass auch Einzeltäter in einem politischen Diskursraum handeln. Menschenfeindliche Einstellungen von AfD-Politikern könnten dazu ermutigen, Hass in Gewalt umzusetzen, sagte Mendel im Gespräch. Von
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