Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Chemnitz
29.10.2020
Der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant in Chemnitz ist auch nach zwei Jahre nicht aufgeklärt. Die Polizei hat jetzt eine Belohnung von 10.000 Euro für tatrelevante Hinweise ausgelobt.
Aussagen über Seenotretter
29.10.2020
Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als "Schlepper" zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.
Islamkolleg startet 2021
28.10.2020
Deutschsprachige Imame, die unabhängig sind von staatlicher Einflussnahme aus dem Ausland: Das ist der Wunsch der Politik. In Osnabrück soll nun eine Imamausbildung starten - ausschließlich in deutscher Sprache und der Vermittlung westlicher Werte. Das Geld kommt vom Bundesinnenministerium.
"Keine Volksverhetzung"
28.10.2020
Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"
Schwere Auflagen
28.10.2020
Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.
"Impfstoffnationalismus"
27.10.2020
Bundespräsident Steinmeier warnt in der Coronakrise vor einem "Impfstoffnationalismus". Führende Politiker sind jedoch optimistisch, durch internationale Zusammenarbeit die Covid-19-Pandemie in den Griff bekommen zu können.
Flüchtlingsräte
27.10.2020
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".
Rechtsbruch
27.10.2020
Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor - sowohl in Deutschland als auch im Ausland.
Protest gegen Rechtsextremismus
27.10.2020
Mit einer neuen Aktion protestiert das "Zentrum für Politische Schönheit" gegen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, die "ungestraft Munition und schwere Waffen" entwenden - zuletzt 60 Kilogramm Sprengstoff und 74.000 Schuss Munition.
„ChildRescue“
26.10.2020
Jedes Jahr verschwinden in der EU 250.000 Kinder und Jugendliche - viele von ihnen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Je schneller sie wieder aufgefunden werden, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Verbrechen zum Opfer fallen. Eine App soll nun bei der Suche helfen.
Von Sebastian Stoll