Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern 6,1 Monate

26.05.2020

Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.

Interview mit Fritz Keller

„Wer eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch“

26.05.2020

Friedrich Walter „Fritz“ Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), erklärt im Gespräch, warum rechtes Gedankengut keinen Platz im Fußball hat und wie der DFB Missbrauch verhindern will.

Bundesverfassungsgericht

Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen

25.05.2020

Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.

Ramdan-Ende

Steinmeier dankt Muslimen für Corona-Maßnahmen

25.05.2020

Der Bundespräsident grüßt die Muslime zum Ende des Ramadans und dankt für deren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer übereilten Rückkehr der Gläubigen in die Moscheen.

Fleischindustrie am Pranger

Ketten-Werkverträge zu Lasten ausländischer Arbeitnehmer

25.05.2020

Mit Hilfe von Subunternehmen und ausländischen Vertragsarbeitern konnten die großen Fleischunternehmen ihre Lohnkosten extrem senken. Das ging oft auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Von

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Corona

220.000 Einwanderer unterbrechen Integrationskurse

20.05.2020

Die Corona-Krise macht auch nicht vor den Integrationskursen für Einwanderer halt. Um ihre Integration voranzubringen, seien nun auch digitale Unterrichtmöglichkeiten nötig, erklärt das Bamf. Sonst droht das Ankommen in Deutschland zu scheitern.

Teilnahme an Neonazi-Krawallen

Rechtsextremist darf trotz Verurteilung Volljurist werden

20.05.2020

Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.

Bundesverfassungsgericht

BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

"Große Probleme"

Bamf stellt wieder negative Asylbescheide zu

19.05.2020

Wegen den Corona-Kontaktbeschränkungen hatte das Bamf die Zustellung von negativen Asyl-Bescheiden eingestellt. Jetzt werden sie wieder versandt. Grünen kritisieren das scharf: Das stelle die Betroffenen vor „sehr große Probleme“.
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