Panorama

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.

Erleichterung auf der „Sea-Watch 4“: Nach mehreren Tagen Wartezeit darf das Rettungsschiff den Hafen Augusta auf Sizilien anlaufen. Zuletzt hatte sich die Lage an Bord verschlechtert. Die Crew hatte den Notstand ausgerufen.

Der neue Staatsvertrag für Glücksspiele steht in der Kritik. Das Regelwerk schütze Glücksspielsüchtige nicht einmal ansatzweise. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen, sie gehören zur Risikogruppe.

Gewalt in der Partnerschaft nimmt zu - vor allem Frauen werden Opfer. Ein massives Dunkelfeld macht die Analyse jedoch oft schwer. So stiegen während der Corona-Lockdowns die Fallzahlen zwar nicht stark, Hilfetelefone bemerkten aber Veränderungen.

SOS Méditerranée Deutschland will Mitte 2022 ein eigenes Rettungsschiff entsenden. Grund: Es würden dringend mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer gebraucht. Im Wochenrhythmus bergen Seenotretter Menschen in Not. Aktuell sind 475 an Bord der „Sea Watch“.

Der Internationale Strafgerichtshof soll wegen Verbrechen gegen Migranten in Libyen ermitteln. Vorwurf: massive Gewaltanwendung und systematische Misshandlung. Menschenrechtler kündigten eine entsprechende Anzeige in Den Haag an.

Der Thüringer Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband in seinem Bericht für das Jahr 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei im Freistaat zum regulären Beobachtungsobjekt hochgestuft.

Mit der vierten Corona-Welle werden auch erste Infektionen in Flüchtlingsunterkünften bekannt. In einer Bremer Einrichtung wurde jeder vierte Bewohner positiv auf das Virus getestet. Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung.