Panorama

Dresden gedenkt alljährlich der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Überschattet wird der Gedenktag regelmäßig von Aufmärschen Rechtsextremer. Auch in diesem Jahr zogen bis zu 800 Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt.

Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von Gerhard Kneier

Eine 17-jährige Berlinerin wird in der Öffentlichkeit von mehreren Personen rassistisch beleidigt und ins Krankenhaus geschlagen. Die Polizei gibt das Geschehen falsch wieder. Medien berichten von einem Corona-Masken-Streit.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Politik zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Ausländische Studierende wurden dabei nicht mitgedacht, lautet jetzt die Kritik des Bundesverbands. Die Verlängerung der Regelstudienzeit beispielsweise sei nicht auf den Aufenthaltstitel übertragen worden.

Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.

Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zieht sich hin. Jetzt wollen Anwälte eine Beschleunigung mittels Klage erzwingen. Pro Asyl appelliert an die Regierung: Bis zum Urteil könnten die Männer tot sein.

Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle liegt nun ein Gutachten vor. Demnach gibt es keinen strukturellen Antisemitismus. Der Auslandssender trennt sich von Mitarbeitern und überprüft weitere.

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.