Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen

Razzia im rechtsextremistischen Milieu

01.03.2021

Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.

Hamburg

Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie

01.03.2021

Im Oktober 2020 hatte ein Mann einen jüdischen Studenten ohne Vorwarnung mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen. Jetzt muss er dauerhaft in die Psychiatrie, entschied das Hamburger Landgericht. Der Mann sei schuldunfähig.

"Gastarbeiterkinder"

Biontech-Gründer erhalten Großes Verdienstkreuz mit Stern

01.03.2021

Das Paar Özlem Türeci und Uğur Şahin, die Entwickler des ersten Corona-Impfstoffs, erhalten von Bundespräsident Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern. Şahin kam als "Gastarbeiterkind" nach Deutschland und erhielt zunächst eine Hauptschulempfehlung.

NSU 2.0

Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben

26.02.2021

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt: Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt

26.02.2021

EuGH-Anwalt Rantos will Arbeitgebern erlauben, nur das Tragen von großen religiösen Symbolen zu verbieten. Seinem Gutachten zufolge könnte das Kopftuch verboten, der Kreuz am Hals erlaubt sein. Der Gerichtshof entscheidet demnächst über zwei Fälle aus Deutschland.

Landessozialgericht NRW

Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung

26.02.2021

Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Hannover

Weitere Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland eingetroffen

26.02.2021

Für 122 Flüchtlinge hat das lange Ausharren in griechischen Flüchtlingslagern ein Ende. Eine Maschine brachte sie nach Deutschland. Menschenrechtlicher fordern aufgrund menschenunwürdiger Lebensumstände die komplette Räumung der Lager.

Sachsen

Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen

25.02.2021

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.

Bundeswehr

Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr

24.02.2021

Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
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