Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

"Verbogen und verbeult"

Sozialethiker Emunds: Bedarf an 24-Stunde-Pflege reduzieren

13.07.2021

Nach dem Bundesarbeitsgericht-Urteil zugunsten ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten fordert Sozialethiker Bernhard Emunds von der neuen Bundesregierung Lösungen. Die bisherige Form der Pflege sei „verbogen und verbeult“. Von

Rechtsextremismus-Kommission

Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht

13.07.2021

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Sizilien

573 Menschen von Bord der „Ocean Viking“ gebracht

12.07.2021

Tagelang mussten die Menschen an Bord des Seenotrettungsschiffs „Ocean Viking“ auf einen sicheren Hafen warten. Am Samstag konnten schließlich alle 573 Geretteten in Sizilien an Land gehen. Die „Ocean Viking“ steht nun unter Quarantäne.

Studie

Ausland über zunehmenden Extremismus in Deutschland besorgt

09.07.2021

Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.

Rechtsextremismus

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

09.07.2021

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Europäischer Gerichtshof

Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt

09.07.2021

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

Essen reicht bis Freitag

„Ocean Viking“ sucht dringend sicheren Hafen für 572 Flüchtlinge

08.07.2021

Mehr als 570 Flüchtlinge und Migranten hat die „Ocean Viking“ in den vergangenen Tag aus Seenot gerettet. Nun wartet das private Seenotrettungsschiff auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Das Essen an Bord reicht bis Freitag.

Volksverhetzung

Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens

08.07.2021

Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.
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