Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Zeugenaussagen reichen

Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern

25.04.2022

Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.

Holocaust-Überlebende

Steinmeier verspricht ukrainischen Juden Hilfe

25.04.2022

Mithilfe jüdischer Organisationen fliehen weiter betagte Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier nennt Putins Begründung für den Krieg zynisch. Grünen-Politikerin Polat fordert diskriminierungsfreie Aufnahme auch von Roma-Holocaust-Überlebenden.

Friedensforscher

Rekordhoch bei Rüstungsausgaben im Jahr 2021

24.04.2022

Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.

Antisemitismus

Empörung nach Judenfeindlichkeit auf Berliner Demonstration

24.04.2022

Bereits am Freitagabend zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin, die Polizei berichtete von aggressiver Stimmung. Einen Tag später eskalierte die Lage weiter: Judenfeindliche Parolen wurden skandiert, Pressevertreter attackiert.

INA-Jahresbericht

Migranten in „vergessenen Nachrichten“ stark vertreten

24.04.2022

Die Abschaffung kostenloser Schulbücher, Menschen ohne Krankenversicherung, pflegende Kinder: Besonders soziale Themen seien im vergangenen Jahr in den deutschen Medien zu kurz gekommen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung fest. Viele der vernachlässigten Themen treffen Migranten besonders stark.

Gottesdienst gegen Fremdenhass

AfD verklagt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut

24.04.2022

Die AfD hat Kirchengemeinden angeklagt, weil sie mit Glockengeläut eine Wahlkampfveranstaltung gestört hätten. Die Kirche weist die Vorwürfe zurück. Man habe lediglich drei Gottesdienste gegen Intoleranz und Fremdenhass abgehalten – alles im Rahmen der Läuteordnung. Von

AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

EU-Flüchtlingspolitik

Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

21.04.2022

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

200 Fälle beim Staatsschutz

Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale

21.04.2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es in Deutschland immer wieder Berichte über Anfeindungen von Russen oder gar Angriffe auf sie. Bei der Berliner Polizei sind inzwischen mehr als 200 Anzeigen eingegangen.
TOP GELESEN