Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt lebenslänglich in Haft

24.10.2022

NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Neuer Nationalismus

Steinmeier beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma

24.10.2022

Sinti und Roma leiden weiterhin europaweit an Ausgrenzung. Zum Jahrestag der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin bat Bundespräsident Steinmeier Sinti und Roma um Vergebung für das in der NS-Zeit erlittene Unrecht.

Appell an Bund und Länder

Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten

23.10.2022

Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.

Zehn Jahre nach Einweihung

Bauarbeiten für neue S-Bahnlinie bedrohen Sinti- und Roma-Denkmal

23.10.2022

Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von

Subsidiär Schutzberechtigte

Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete

20.10.2022

Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.

Chat-Gruppe

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

20.10.2022

Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.

Hakenkreuz-Schmiererei

Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet

20.10.2022

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft

19.10.2022

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Flughafenseelsorge

„Nicht allein in der Fremde!“

18.10.2022

Hier begegnen sich täglich Zehntausende Menschen vieler Nationen und Religionen: am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main. Mitten im Trubel gibt es eine Oase der Ruhe, die Flughafenseelsorge. Sie nimmt Anteil an Höhen und Tiefen des Lebens. Von

Mittelmeer

„Geo Barents“ mit fast 300 Menschen an Bord

17.10.2022

Weitere knapp 300 Menschen haben Seenotretter im Mittelmeer lebend geborgen – darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Trotz steigenden Todesfällen und zahlreichen Rettungsaktionen gibt es keine EU-Seenotrettungsmission.
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