Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Reichsbürger“ in U-Haft

Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten

05.03.2023

Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.

Vermögen eingezogen

Vater von Hanauer Attentäter wieder auf freiem Fuß

05.03.2023

Weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte, wurde der Vater des Hanau-Attentäters inhaftiert. Schon nach wenigen Tagen ist er wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Strafgeld sei aus einem bislang verschwiegenen Vermögen eingezogen worden.

CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

Von wegen Illegal

Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau

05.03.2023

Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.

Geldstrafe nicht gezahlt

Vater von Hanauer Attentäter in Haft

02.03.2023

Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden. Er hatte sich wiederholt in der Nähe eines Wohnhauses aufgehalten, in dem die Mutter eines der Opfer lebt. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe verhängt, den er nicht gezahlt hat.

Verkehrsministerium in Erklärungsnot

Bundesregierung wolle Seenotrettung sicherer machen

02.03.2023

Die Bundesregierung weist die Kritik, die geplante Verordnungsänderung verhindere die private Seenotrettung im Mittelmeer, zurück. Es gehe um die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten. Seenotretter halten das für einen Vorwand: Seit 2015 habe es nie einen Vorfall gegeben.

Statistik für 2022

Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten

02.03.2023

Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.

Baden-Württemberg

Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats

01.03.2023

Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.

Hessen

Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab

01.03.2023

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.

Wuppertal

Proteste gegen geplanten Neubau einer Ditib-Moschee

01.03.2023

Der geplante Neubau einer Moschee in Wuppertal sorgt für Diskussionen. Gegen das Vorhaben der Ditib-Gemeinde wehren sich vor allem Autonome. Anfang März soll der Stadtrat seine Zustimmung geben. Von
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