Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gründe fordern U-Ausschuss

Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

01.02.2024

Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.

Ermittlung gegen Polizisten

Video zeigt brutale Polizeigewalt mit Schlagstock gegen fixierte Person

31.01.2024

Bei einem Einsatz in Philippsburg, habe sich die Polizei mit Schlagstöcken verteidigen müssen, hieß es zunächst offiziell. Ein jetzt im Netz kursierendes Video zeigt etwas anderes: Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf fixierte Person am Boden.

OECD-Studie

Ausländische Fachkräfte werden häufig diskriminiert

31.01.2024

Deutschland wirbt im Ausland um Fachkräfte. Diese haben oft eine positive Vorstellung von der Bundesrepublik. Doch eine neue Studie zeigt auch, wo es hakt: Es gibt zu wenig Unterstützung beim Ankommen. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Diskriminierung – sogar bei der Polizei.

Schoah-Gedenken im Bundestag

Es begann mit Schweigen und Wegschauen

31.01.2024

Nicht nur die Toten, auch die Überlebenden des Holocaust brauchten Erinnerung, sagt die Schoah-Überlebende Eva Szepesi. Sie beklagt in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus ein „lautes Schweigen der Mitte der Gesellschaft“ und Gespräche mit „Ja, aber“.

Bundesverfassungsgericht

Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

31.01.2024

Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.

Familienzusammenführung

EuGH: Kein Nachteil für Geflüchtete wegen lahmen Behörden

30.01.2024

Geflüchtete haben auch dann Anspruch auf Familienzusammenführung, wenn sie bis zur behördlichen Entscheidung ihres Antrags volljährig geworden sind. Das hat der EuGH in einem Fall aus Österreich entschieden. Andernfalls könnten Behörden absichtlich langsam arbeiten. Der Fall erinnert an ein Urteil gegen Deutschland.

ECFR-Analyse

Starker Rechtsruck bei Europawahlen wahrscheinlich

30.01.2024

Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.

Experten beklagen

Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für junge Geflüchtete

30.01.2024

Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Absenkung von Betreuungsstandards und lange Wartezeiten auf einen Schulplatz oder auf die Familienzusammenführung. Allen Hürden zum Trotz hat Ghatfan es geschafft. Er ist vor acht Jahren selbst geflüchtet und bringt den Neuankömmlingen nun vor allem eines bei: Geduld. Von

Bildungsforscher

Schulen müssen sich der Migrationsgesellschaft anpassen

29.01.2024

Eine typische Grundschule besuchen heute Kinder aus 50 Herkunftsländern mit mehr als 20 Sprachen. Auf diese Vielfalt sind die Schulen nicht vorbereitet. Bildungsforscher El-Mafaalani fordert eine Umgestaltung. Von

Ärztekammer

Ohne ausländische Ärzte würde medizinische Versorgung zusammenbrechen

29.01.2024

Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde jeder Dritte in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. Deren Politiker wiederum schmieden „Remigrationspläne“. Ohne Ausländer würde die medizinische Versorgung im Land aber zusammenbrechen, warnt die Ärztekammer.
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