Panorama

Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.

Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.

In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Novum. Er ist der erste gegen einen westlichen Regierungschef. Steht der Internationale Strafgerichtshof deshalb in der Kritik? Die Mitgliedsstaaten des Weltstrafgerichts sind gespalten. Der Konflikt überschattet die Jahreskonferenz.

Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in behördliche Obhut kommen, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht – aus genau einem Grund: Die Einreise unbegleiteter Minderjähriger ließ die Gesamtzahl steigen.

Mehr Umsätze in den USA, Europa und auch Israel: Weltweit sind die Einnahmen großer Waffenschmieden laut Sipri-Friedensforschungsinstitut wieder gestiegen. Das liegt auch an den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die Millionen Menschen in die Flucht schlagen.

Während Europa Maßnahmen zur weiteren Abschottung seiner Grenzen umsetzt, spielen sich im Mittelmeer und in der Ägäis fast täglich dramatische Szenen ab. Seenotretter eilen Geflüchteten zur Hilfe. Manchmal kommt jede Hilfe zu spät.

Ein Schlag mit der Machete und einem Mann fehlen drei Finger. Der Neonazi behauptet, es waren Linksextreme. Das ist eine Lüge. Tatsächlich wollte er eine Behinderung geltend machen und staatliche Hilfe kassieren.