Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Wahlanalyse
Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren
24.02.2025
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Bundestagswahl
Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei
23.02.2025
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
„Ich wähle Angela Merkel“
Symbolische Bundestagswahl für Geflüchtete
20.02.2025
Rund 14,1 Millionen Ausländer dürfen in Deutschland nicht wählen. Angesichts der Migrationsdebatte im Wahlkampf hat ein Verein eine symbolische Bundestagswahl für Menschen ohne Wahlberechtigung organisiert – mit eindeutigem Ergebnis. Von Martina Schwager
Ifo-Studie
Wohnort maßgeblich für Kriminalität, nicht Herkunft
19.02.2025
Eine Studie widerlegt eine weit verbreitete Annahme: Ausländer besitzen keine höhere Kriminalitätsneigung als Personen ohne Migrationsgeschichte. Diese Mutmaßung ist nicht haltbar, resümieren Forscher vom Ifo-Institut. Nicht die Herkunft, sondern der Wohnort in Deutschland sei entscheidend.
Hafsa und Amel
Die Todesopfer von München hießen „Liebe“ und „Hoffnung“
18.02.2025
Vier Tage nach dem Anschlag in München haben Christen und Muslime in einer Gedenkfeier an die beiden Todesopfer und die Verletzten erinnert. Der Liebfrauendom in der Innenstadt war voll besetzt. Politische Statements blieben hier – fast – außen vor.
Rassismus-Vorwurf
Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben
17.02.2025
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
Auto fährt in Demo
„Schwarzer Tag für München“
13.02.2025
Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt, mindestens 30 Menschen werden zum Teil schwerst verletzt. Schnell scheint klar: der Tatverdächtige ein afghanischer Asylbewerber, die Tat ein Anschlag. Doch dann gibt es neue Erkenntnisse.
„Das ist gefährlich“
Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD
12.02.2025
Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.
Kostendeckung & Abschreckung
Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen
11.02.2025
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.