Leitartikel

Es wird zunehmend unheimlich. Der NSU-Skandal kostet dritten hochrangigen Geheimdienstchef sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück. Offizielle Begründung: „Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“. Wieder werden Fragen aufgeworfen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen haben bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wichtigster Ort der Primärprävention bleibt neben der Familie jedoch die Schule. Von Prof. Hans-Gerd Jaschke

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy. Von Jochen Wiemken

Migranten beleben Gründungsgeschehen in Deutschland und sie setzen vergleichsweise häufiger innovative Geschäftsideen um. Sie stoßen aber auch häufiger auf Probleme bei der externen Finanzierung.

Im Jahr 2011 wurden knapp 106 900 Ausländer eingebürgert - plus 5 % im Vorjahresvergleich, Minus 40 % im Vergleich zum Jahr 2000. Die Doppelpassquote betrug 51 %, unter Ausländern aus EU- Beitrittskandidatenländern lag diese Quote bei nur 26 %.

Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf - auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Zuwanderer aus Drittstaaten bewerten Integrationskurse und Sprachtests überwiegend positiv. Größtes Hindernis für Einbürgerung in Deutschland ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur. Von Ekrem Şenol