Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Unzumutbare Abschiebungen

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

27.03.2024

Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.

„Rote Linie gezogen“

In Einbürgerungstests gibt es künftig Fragen zu Israel

26.03.2024

In den Einbürgerungstests erhalten die Themen Israel, Holocaust und Judentum künftig ein größeres Gewicht. Innenministerin Faeser spricht von einer roten Linie. Wer nicht weiß, wer bei jüdischen Makkabi-Sportvereinen in Deutschland Mitglied werden darf, soll nicht eingebürgert werden.

Studie

Europa größter Profiteur aus Zwangsarbeit

25.03.2024

Weltweit leisten 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit. Insgesamt werden damit 236 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Einer der größten Profiteure ist Europa. Die EU bringt ein Verbotsgesetz für Produkte aus Zwangsarbeit auf den Weg – ohne die Stimme Deutschlands, weil FDP blockiert.

Sachsen-Anhalt

Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet

24.03.2024

In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.

Religionsmonitor

Die meisten Deutschen solidarisch mit Flüchtlingen

21.03.2024

Dem neuen Religionsmonitor zufolge stärkt Religion den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kann zu einer besseren Gemeinwohlorientierung beitragen und Brücken zwischen Menschen bauen - auch gegenüber Geflüchtete. Allerdings: Muslime sind eher mit Syrern solidarisch, Christen mit Ukrainern.

Studie

Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Gesundheitsversorgung

20.03.2024

Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.

Wahlkampf

Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur

19.03.2024

Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.

Flüchtlingspakt

EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung

18.03.2024

Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von und

„Meilenstein mit Abstrichen“

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

17.03.2024

Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von und

Sachsen-Anhalt

Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal

14.03.2024

Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
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