Leitartikel

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren? Von Birol Kocaman

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.

Ein türkischer Kulturverein organisiert Feste, Sprachkurse und Jugendarbeit. Mit Ankara hat er nichts zu tun. Die Bundesregierung will sie künftig stärker erfassen und kontrollieren – weil seine Mitglieder überwiegend türkische Staatsangehörige sind. Sachverständige warnen vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Von Birol Kocaman

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.