Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Jahresbericht
Zahlreiche antiziganistische Vorfälle in Berlin
17.09.2024
Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.
Migrationsabkommen
Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern
16.09.2024
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von Michael Fischer und Ulf Mauder
Studie
Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
15.09.2024
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Antidiskriminierungsgesetz
Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“
12.09.2024
Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.
Debatte im Bundestag
Streit über Migration mit geballter Faust
11.09.2024
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von Michael Fischer und Jörg Blank
„Schwach und lückenhaft“
Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf
10.09.2024
Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von Fatima Abbas
Von rechts getrieben
Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten
09.09.2024
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.
Studie
Menschen erwägen Auswanderung wegen AfD-Stärke
08.09.2024
Der Aufstieg der AfD löst bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage Ängste aus. Ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund plant umzuziehen, wenn in ihrem Bundesland die AfD stärkste Kraft würde.
Asylpolitik
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
NS-Bildsprache
Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“
04.09.2024
Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.