Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Verbrennungstod im Knast

Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

08.04.2019

Neue Ermittlungsergebnisse widersprechen der offiziellen Darstellung der NRW-Landesregierung vom Feuertod des zu Unrecht verhafteten Syrers Amad A. Wurden Daten manipuliert? War es Polizeiwillkür?

Großes Manko

Kritik an Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Migrationsabwehr

05.04.2019

Ein Viertel der Mittel für Entwicklungshilfe hat Deutschland 2017 im eigenen Land für Flüchtlinge ausgegeben. Hilfsorganisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung der Entwicklungs- und Afrikapolitik mit der Migrationsabwehr.

Gesetzesänderung

Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug

04.04.2019

Was mit deutschen IS-Kämpfern im nordsyrischen Gewahrsam passiert, ist nach wie vor unklar. Künftig will die Bundesregierung die Zuständigkeit in einigen Fällen abgeben: Terrorkämpfer, die noch einen anderen Pass haben, soll den deutschen verlieren. Die Neuregelung trifft auch PKK-Kämpfer.

Jahresstatistik

Beratungsstellen registrieren Anstieg rechter Gewalt im Osten

03.04.2019

2018 haben Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland 1.200 Angriffe mit 1.800 Opfern registriert - die meisten Straftaten waren rassistisch motiviert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um acht Prozent.

Länderumfrage

Bundesländer wollen herkunftssprachlichen Unterricht ausweiten

02.04.2019

Der Konsulatsunterricht ist den Bundesländern ein Dorn im Auge. Deshalb wollen mehrere Bundesländer das staatliche Angebot für muttersprachlichen Unterricht auuweiten. Experten begrüßen die Pläne.

Illegal durch Gebüsch und Sumpf

Venezolaner verlassen unter Gefahren ihr Land

01.04.2019

Die Grenzbrücke Simón Bolívar ist geschlossen und menschenleer. Dennoch kämpfen sich Tausende Venezolaner täglich durch den Fluss nach Kolumbien. Die meisten stranden in der überfüllten Stadt Cúcuta, wo eine Büchse Thunfisch schon ein Glück ist. Von Susann Kreutzmann

Festnahmen nach Ankunft

„Selbstverteidigung gegen tödliche Grenzpolitik ist keine Piraterie“

29.03.2019

Auf dem Mittelmeer haben Flüchtlinge nach ihrer Rettung offenbar ein Schiff zum Kurs auf Malta gezwungen. Nach Libyen wollten sie nicht zurück. Nun sind sie an Land, aber einige in Handschellen.

Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

28.03.2019

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.

Studie

Bis auf Weiteres keine Imame „made in Europe“

27.03.2019

In Deutschland predigen nur wenige Imame, die hierzulande ausgebildet wurden. Eine Studie zu Auslands-Imamen zieht eine ernüchternde Bilanz und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Die Grünen fordern einen Fahrplan.

Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig

Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück

26.03.2019

Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.
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