Leitartikel

Deutschland und Europa müssen deutlich mehr in Frieden investieren und dafür Militärausgaben senken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Friedensgutachten. Denn die größten Krisen seien militärisch ohnehin nicht zu bewältigen.

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.

Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird von Deutschen, Griechen und Türken im Grundsatz begrüßt. Die Öffentlichkeit fordert jedoch Anpassungen: keine Pushbacks und mehr Umsiedlung von Flüchtlingen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Meine Stimme zählt doch eh nicht“: Diese Einstellung scheint unter sozial benachteiligten Menschen stärker verbreitet zu sein als in der übrigen Bevölkerung. Starke Unterschiede bei der Wahlbeteiligung haben Folgen auf politische Entscheidungen. Von Jana-Sophie Brüntjen

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Von Michaela Hütig und Markus Jantzer

Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Heimatländern geoutet worden. Das Bekanntwerden von homo- oder bisexueller Orientierung ist in so manchem Land fatal. Die Bundesregierung räumt jetzt Fehler ein. Von Sebastian Stoll

Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.

Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.