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Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt

Gewalt gegen Flüchtlinge, die Verschärfung des Asylrechts, Datenmissbrauch und die Polizeigewalt sind Dauerthemen beim Grundrechte-Report. Der neueste Band des von Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Berichts wurde in Karlsruhe vorgestellt.

Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Neun von zehn minderjährigen Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Italien ankamen, waren unbegleitet. Allein in den ersten fünf Monaten 2016 kamen rund 7.500 Minderjährige in Europa an. Unicef fordert von Deutschland Standards für Kinderschutz in Flüchtlingsheimen.

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Nach Auffassung von Dresdener Wissenschaftlerin ist mit Pegida der europäische Rechtspopulismus auch in Deutschland zum Ausdruck gekommen. In einer 667-Seiten-Publikation haben sie die fremdenfeindliche Bewegung analysiert.

Der Hamburger SV hat den Flüchtling Bakery Jatta für drei Jahre als Profi-Fußballer verpflichtet. Der 18-Jährige war 2015 aus dem afrikanischen Gambia über Italien nach Deutschland gekommen.

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.