Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Stellungnahme zum Kopftuchverbot

Unternehmerische Freiheit ist kein Grundrecht

13.06.2016

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13.06.2016

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Studie

EU-Flüchtlingspolitik befördert Kinderarbeit

10.06.2016

Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Wohnungsmarkt unter Druck

Bauministerin Hendricks will Konkurrenz mit Flüchtlingen verhindern

10.06.2016

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Laut Bundesbauministerium gerät der Markt durch die hohe Einwanderung zusätzlich unter Druck. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Gegensteuern will das Ministerium mit mit sozialem Wohnungsbau.

Bundeskriminalamt

Straftaten von Flüchtlingen gehen zurück, Straftaten gegen Flüchtlinge weiter hoch

10.06.2016

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden deutlich weniger Straftaten von Flüchtlingen registriert. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, schneiden vor allem Syrer, Afghanen und Iraker gut ab. Angriffe auf Flüchtlinge indes sind immer noch dramatisch hoch.

Integration von Flüchtenden

Migrationsforscher fordert mehr Flexibilität im Bildungssystem

10.06.2016

Das deutsche Bildungssystem ist nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer auf Normalbiografien ausgerichtet. Mit den Flüchtenden kämen aber Lebensgeschichten nach Deutschland, die nicht in dieses System passen. Das System müsse sich daher den Menschen anpassen. Von Martina Schwager

Musiktipp zum Wochenende

Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus

10.06.2016

Rassismen nehmen in Deutschland weiter zu. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sich aktiv gegen Rechts und für Flüchtlinge einsetzen. "Fuck You Frontex", "Festung Europa" oder "Beate Zschäpe hört U2" heißen ihre Songs und sind auf einer CD zu hören.

Gesetzesverschärfungen

Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung

09.06.2016

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Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von
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