Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Facebook-Eintrag mit Folgen

Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

18.04.2016

Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner

Fördern und fordern

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

15.04.2016

Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.

Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15.04.2016

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Baden-Württemberg

So viele Einbürgerungen wie seit zehn Jahren nicht

15.04.2016

2015 lag der Wert der Einbürgerungen in Baden-Württemberg so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Integrationsministerin Öney führt das zurück auf ein einbürgerungsfreundliches Klima. Davon profitierten alle.

"Nicht noch ein Libanese"

Hausgemachte Integrationsdefizite

15.04.2016

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In Essen ereigneten sich am Wochenende eine Messerstecherei und eine Schießerei. Die Täter sind Einwanderer aus dem Libanon. Die Herkunft zu nennen ist in diesem Fall keine Frage der Diskriminierung, sondern der Erklärung. Von Said Rezek Von

Entwicklungshilfequote

Hilfsorganisationen kritisieren Etikettenschwindel

14.04.2016

0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.

Flüchtlinge

Seelische Erschütterungen gibt’s auch nach der Ankunft

14.04.2016

Seelische Traumatisierungen erleben Flüchztende nicht nur in ihren Heimatländern. Auch nach der Ankunft müssen viele Flüchtende seelische Erschütterungen erleben. Psychotherapeutisch behandelt werden können aber nur die Wenigsten. Von Reimar Paul

"Ungeheuerliche Anmaßung"

CSU-Generalsekretär Scheuer möchte „eigenen Islam kultivieren“

14.04.2016

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".

Berlin

Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht

14.04.2016

Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.