Aktuell

Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen. Wenn 1992 das Wahlkampfmantra von Bill Clintons Chefberater James Carville „It´s the Economy, stupid!” lautete, so scheint es in Deutschland heute „It´s the Integration, stupid!“ heißen zu müssen. Dabei gibt es drei andere Themen, die viel dringlicher sind. Von Roman Lietz

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.

Das Goethe-Institut will seine Präsenz in der Kaukasus-Region ausbauen. Aber auch das Thema Flucht und Integration bleibt für die Kultureinrichtung ein großes Thema. Die Kultureinrichtung verfügut in diesem Jahr über ein Etat von 396 Millionen Euro.

Landleben statt Großstadttrubel, Natur statt Industriekultur: 100 irakische Flüchtlinge wollen von Essen ins Sauerland-Städtchen Altena umsiedeln. Den dortigen Bürgermeister freut das. Er sieht die Flüchtlingssituation als echte Chance für seinen Ort. Von Walter Korsch

Der mutmaßliche Attentäter der Sprengstoffanschläge vor dem Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist gefasst. Die sächsische Polizei verhaftete ihn in Hessen. 2015 hetzte er bei einer "Pegida"-Demonstration gegen Ausländer und Kanzlerin Merkel.

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".