Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundesratabstimmung
Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren
14.06.2016
Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.
Zutiefst beunruhigend
Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen
14.06.2016
Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.
Gelichter
Nationalismus als Event
14.06.2016
Menschen, die in Ihrem Leben nichts auf die Beine gestellt haben, wird es wohl immer geben. Und wer nichts anderes hat, auf das er stolz sein kann, hat immer noch die Nationalmannschaft. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
EU-Flüchtlingspolitik
Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier
13.06.2016
Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
Streit um sichere Herkunftsländer
Union und SPD setzen Grüne unter Druck
13.06.2016
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Stellungnahme zum Kopftuchverbot
Unternehmerische Freiheit ist kein Grundrecht
13.06.2016
Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Untätigkeit des Staates
Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht
13.06.2016
Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.
Studie
EU-Flüchtlingspolitik befördert Kinderarbeit
10.06.2016
Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.
Die Grünen entscheiden
Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen
10.06.2016
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
Wohnungsmarkt unter Druck
Bauministerin Hendricks will Konkurrenz mit Flüchtlingen verhindern
10.06.2016
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Laut Bundesbauministerium gerät der Markt durch die hohe Einwanderung zusätzlich unter Druck. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Gegensteuern will das Ministerium mit mit sozialem Wohnungsbau.